Deutsche Beteiligung am Twinning-Instrument der EU

Deutschland beteiligt sich aktiv am Twinning zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus in den Ländern Mittel- und Osteuropas, des Westbalkans und in den Neuen Unabhängigen Staaten. Ziel von Twinning ist es, die neuen EU-Mitglieder, die Beitrittskandidaten und die neuen Nachbarn der EU in der Angleichung an das europäische Recht, dem so genannten acquis communautaire, zu unterstützen und die dazu notwendigen Implementierungsstrukturen aufzubauen. Im Rahmen von Twinning werden Experten, vorzugsweise aus den Behörden des Bundes und der Länder, für bis zu zwei Jahren in die Partnerländer entsandt, um dort gemeinsam mit deren Behörden Projekte durchzuführen. Neben Wirtschaft, Landwirtschaft und Innenpolitik ist Umweltschutz ein Schwerpunkt des Programms. Deutschland ist auf dem Umweltsektor das mit Abstand aktivste Mitgliedsland. Unter Federführung des Bundesumweltministeriums hat sich Deutschland von 1998 bis April 2012 an 79 Twinning-Projekten im Umweltbereich mit einem Gesamtbudget von mehr als 78 Mio. Euro beteiligt, davon in 66 Fällen als Projektleiter ( siehe Projektliste).

Der Schwerpunkt des deutschen Engagements im Umweltschutz liegt bei Projekten zu Luft- und Wassermonitoring, zu Abfallentsorgung und Abfallgesetzgebung, zu IVU (Integrierte Vermeidung von Umweltverschmutzung), zur allgemeinen Unterstützung bei der Erarbeitung von Umweltstrategien, zur Einrichtung der Strukturfonds und zum allgemeinen Verwaltungsaufbau. Zurzeit arbeitet das BMU in Projekten mit Serbien, der Türkei und Armenien zusammen ( siehe Projektliste).

Verfahrensweise

Twinning-Projekte werden von den Beitritts- oder Kandidatenländern in Abstimmung mit der EU-Kommission konzipiert und ausgeschrieben. Die Vergabe der Projekte erfolgt im Wettbewerb zwischen den Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten, die bei Interesse ein Angebot erarbeiten und dieses im Partnerland präsentieren. Auch eine Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder im Konsortium ist möglich. Ist der Partner ausgewählt, erfolgt die Erarbeitung eines umfassenden Vertrags (Contracts) zwischen beiden Ländern, in dem Ablauf und Inhalt des Projekts geregelt werden. Twinning-Projekte werden aus EU-Mitteln im Rahmen der Programme IPA (Instrument for Pre-Accession) für die Beitrittskandidaten und die Staaten des Westbalkans und ENPI (European Neighbourhood Policy Instrument) für die Neuen Unabhängigen Staaten und den Mittelmeerraum finanziert, für inzwischen beigetretene Länder gilt ein Übergangsinstrument (Transition Facility).

Entwicklungen im Twinning bei den neuen EU-Mitgliedern

In den ersten Jahren nach Einführung des Twinning-Programms sollten mit Hilfe der Projekte die grundlegenden Voraussetzungen für den EU-Beitritt geschaffen werden. Die Schwerpunkte lagen dementsprechend vor allem auf übergeordneter Ebene in den Bereichen Rechtsangleichung, Behördenaufbau und Umweltstrategieentwicklung sowie fachbezogen auf der Entwicklung von Monitoringkapazitäten. Für die zehn 2004 beigetretenen Staaten sind die Umsetzung des EU-Umweltrechts in nationales Recht und der Aufbau der wichtigsten Verwaltungsstrukturen jedoch weitestgehend abgeschlossen. Für die neuen EU-Mitglieder gab es noch im Rahmen eines Übergangsprogramms Transition Facility die Möglichkeit, Twinning-Projekte auszuschreiben. Das Instrument ist inzwischen ausgelaufen. Andererseits können sich die neuen EU-Mitgliedstaaten auch selbst als EU-Partner für Twinning-Projekte bewerben und damit ihre eigenen Erfahrungen aus der Vorbereitung auf den EU-Beitritt weitergeben.

Bulgarien und Rumänien sind zum 1. Januar 2007 beigetreten. Ein Großteil der Regelungen im Umweltbereich ist umgesetzt. Übergangsfristen wurden nur in wenigen investitionsintensiven Bereichen wie Abfallverwertung, Abwasserwirtschaft und Luftreinhaltung vereinbart. Neben den rechtlichen Verpflichtungen geht es für die neuen Mitglieder zugleich darum, die strukturellen Voraussetzungen zur Nutzung von EU-Finanzierungshilfen zu schaffen, um die dringend benötigten Investitionsmittel zur Erfüllung der neuen Umweltstandards überhaupt aufbringen zu können. Bulgarien hat seit 1998 Twinning-Projekte zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus ausgeschrieben und durchgeführt. Das Programm wurde auch von Rumänien intensiv genutzt, insbesondere um den Aufbau der regionalen Umweltbehörden voranzutreiben. Deutschland hat beide Länder mit insgesamt 26 Projekten in einem breiten Themenspektrum intensiv bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt im Umweltbereich unterstützt und diese Unterstützung auch über den Beitritt hinaus fortgeführt.

Entwicklungen im Twinning bei den EU-Beitrittskandidaten

Als Länder mit offiziellem Kandidatenstatus bereiten sich momentan Kroatien, Serbien, Mazedonien und die Türkei auf einen EU-Beitritt vor. Kroatien wird zum 1. Juli 2013 beitreten. Der Schwerpunkt der Twinning-Aktivitäten liegt hier für das Bundesumweltministerium bislang auf der Türkei, die noch großen Bedarf beim Aufbau der notwendigen Kapazitäten für eine effektive Umweltverwaltung hat. Dabei ging es bislang um die Einführung geregelter Abfallentsorgungsstrukturen, die Verbesserung der Luftreinhaltung, den Lärmschutz sowie den Schutz der reichhaltigen natürlichen Ressourcen, über die das Land verfügt. Auch Kroatien, Serbien und Mazedonien setzen nun verstärkt auf das Twinning-Instrument zur Anpassung an EU-Standards. So half Deutschland Kroatien in einem ersten Projekt bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Mit Serbien, bereits Partner Deutschlands im Rahmen der "Internationalen Kommission zum Schutz der Donau", hat das Bundesumweltministerium bereits zwei Twinning-Projekte, zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie und zur Stärkung der administrativen Kapazitäten bei der Implementierung eines Luftqualitätsmanagements, abgeschlossen. Ein weiteres Projekt zur Unterstützung bei der Implementierung eines Managementsystems für Chemikalien wird gegenwärtig durchgeführt.

Twinning und die neue Nachbarschaftspolitik der EU

Ursprünglich als Heranführungsinstrument an die EU gedacht, hat sich Twinning inzwischen als Instrument des Institution Building auch über den unmittelbaren Kontext des Beitritts hinaus entwickelt. Im Rahmen des ENPI (European Neighbourhood Policy Instrument), wird die Anwendung von Twinning seit 2007 nach und nach auf die östlichen Nachbarn der EU und den Mittelmeerraum ausgeweitet. Denn mit der Osterweiterung sind auch die "neuen Nachbarn" der EU stärker in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Gerade im Bereich grenzüberschreitender Umweltbelastungen ist es wichtig, Kooperationsmöglichkeiten zwischen EU-Mitgliedern und Nicht-EU-Mitgliedern zu schaffen und die Nachbarstaaten beim Aufbau der dazu notwendigen Kapazitäten zu unterstützen. Hierzu diente auch das bereits 2003 durchgeführte Twinning-Projekt des Bundesumweltministeriums mit der Ukraine. Ende 2008 ging das erste Vorhaben mit Ägypten zum Thema Abfallwirtschaft - inzwischen beendet - in die Umsetzung. Gegenwärtig befindet sich das erste Twinning-Projekt des BMU im Südkaukasus in Vorbereitung - Ziel des Vorhabens ist die Unterstützung des armenischen Umweltministeriums bei der Einführung eines IVU-Systems.

Warum Twinning?

14 Jahre Erfahrung mit Twinning-Projekten im Umweltbereich zeigen, dass sich das Engagement für beide Seiten lohnt. Die deutschen Verwaltungsexperten, die mit der Umsetzung europäischer Gesetzgebung eng vertraut sind und selbst über vielfältige Erfahrungen in der Organisation und Reform von Verwaltungen verschiedener Ebenen verfügen, können den Kollegen in den Partnerländern gerade jene Bereiche alltäglichen Verwaltungshandelns näher bringen, die von klassischer technischer Hilfe oft nicht erfasst werden. Durch die tägliche Zusammenarbeit in den Projekten werden langfristige Partnerschaften mit dem betreffenden Land geknüpft, die auch die bilateralen Kontakte über das Twinning-Projekt hinaus stärken und Verbindungen für die Kooperation mit anderen Bereichen von Politik und Wirtschaft schaffen können. Für Deutschland bietet sich so die Möglichkeit, gezielt an einer umweltfreundlichen Entwicklung in den Beitrittsstaaten und neuen EU-Nachbarländern mitzuwirken.

EU-Twinning-Projekte im Umweltbereich mit deutscher Beteiligung
(laufend und in Vorbereitung)

Nr.	Land und Projekt- nummer	Thema	Projekt- leitung	Projekt- dauer
1.	Serbien CZ06/018 - SR08/IB/EN-02	Unterstützung bei der Implementierung einesManagementsystems für Chemikalien	A (D Junior- partner)	8/2010 - 8/2012 (Verlängerung bis Ende 2012 beabsichtigt)
2.	Türkei TR07/IB/EN-02	Institutionenaufbau im Bereich Luftqualität in der Marmara-Region Projektinfoblatt	D (A Junior- partner)	10/2009 - 09/2012
3.	Türkei TR09/IB/EN-01	Kontrolle industrielle VOC-Emissionen	D (NL Junior- partner)	07/2011 - 07/2013
4.	Armenien AM10/ENP-PCA/EN/06	Unterstützung bei der Einführung eines IVU-Systems	D (ESP Junior- partner)	In Vorbereitung

EU-Twinning-Projekte im Umweltbereich mit deutscher Beteiligung seit 1998
(abgeschlossen)

26625

Nr.	Land und Projekt- nummer	Thema	Projekt- leitung	Projekt- dauer
5.	Ägypten EG07AAEN10	Entwicklung eines integrierten Managementsystems für Gefährliche Stoffe sowie für Abfälle für die Ägyptische Umweltagentur (EEAA)	D	11/2008 - 5/2011
6.	Bulgarien BG98/IB/EN-01/02	Entwicklung einer Gesamtumweltstrategie, Weiterentwicklung des Nationalen Umweltaktionsplanes, Angleichung des Umweltrechtes in den Bereichen Umweltinformation, Wasser und Luft Artikel	D	1999 - 2001
7.	Bulgarien BG99/IB/EN-01	Beratung bei der Einführung eines Abfallrechts	D	2001- 2002
8.	Bulgarien BG99/IB/EN-02	Beratung zum Luftqualitätsmanagement auf lokaler Ebene	D	2000 - 2002
9.	Bulgarien BG00/IB/EN-01-01	Abwasser / Trinkwasser	F (D Junior- partner)	2002 - 2003
10.	Bulgarien BG00/IB/EN-01-02	Stärkung der Verwaltungskapazitäten bei der Umsetzung des EU-Rechts zum Handel mit geschützten Arten	A (D Junior- partner)	2001 - 2003
11.	Bulgarien BG00/IB/EN-01-03	Beratung zur Chemischen Sicherheit	D	2001 - 2003
12.	Bulgarien BG00/IB/EN-01-04	Trainings- und Implementierungsmaßnahmen zur IVU - Richtlinie auf regionaler Ebene für Verantwortliche in Umweltämtern und der Industrie	D	2001 - 2003
13.	Bulgarien BG00/IB/EN-01-05	Strahlenschutz und Sicherheit bei medizinischen Anwendungen mit Fokus auf ionisierende Strahlung	D	2002 - 2003
14.	Bulgarien BG03/IB/EN-01	Umsetzung der Verordnungen zum Gesetz über den Schutz vor gefährlichen Auswirkungen chemischer Substanzen Artikel Projektinfoblatt	D	2005 - 2006
15.	Bulgarien BG03/IB/EN-02	Implementierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie Artikel Projektinfoblatt	D	2004 - 2006
16.	Bulgarien BG03/IB/EN-03	Luftmonitoring Artikel Projektinfoblatt	D	2005 - 2006
17.	Bulgarien BG07/IB/EN-04	Umsetzung und Vollzug der Richtlinien 2006/21/EC und 2004/35/EC über bergbauliche Abfälle Projektinfoblatt	D	04/2009 - 10/2010
18.	Bulgarien BG07IBEN05	Stärkung der nationalen und regionalen administrativen Kapazitäten für die Umsetzung des EG-Rechts im Bereich Elektro- und Elektronikschrott, Batterien und Akkumulatoren	A (D Junior- partner)	04/2009 - 09/2010
19.	Estland ES98/IB/EN-01(a)	Implementierung des Beitrittsprogramms im Bereich Luftreinhaltung, insbesondere Luftmonitoring	FIN (D Junior- partner)	1999 - 2001
20.	Estland ES03/IB/EN-01	Entwicklung eines Estnischen Kraftstoffqualitäts- managementsystems Artikel Projektinfoblatt	D	2004 - 2005
21.	Estland ES05/IB/EN-01	Stärkung der Kapazität zur Minderung von Emissionen aus fluorierten Treibhausgasen in Estland Artikel Projektinfoblatt	D	2007- 2008
22.	Estland ES06/IB/EN-01	Kapazitätsaufbau zum Umgang mit Umweltstörfällen und Notfall-Situationen Artikel	D	2007- 2008
23.	Kroatien HR04/IB/EN01	Kapazitätsaufbau und Entwicklung von Leitlinien zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Artikel	D (NL Junior- partner)	09/2007 - 08/2009
24.	Lettland LV01/IB/EN-01	Strahlenschutz bei medizinischer Anwendung Artikel	D	2003 - 2004
25.	Litauen LI98/IB/SPP-01	Vorbereitung der Mitwirkung in Strukturfonds der EU	FIN (D Junior- partner)	2000 - 2001
26.	Litauen LI99/IB/EN-01	Stärkung der Kapazitäten im Umweltmonitoring mit Fokus auf Luft und Wasser	D	2001 - 2002
27.	Malta MT04/IB/EN-03	Technische Unterstützung für die Entwicklung eines Implementierungssystems für die Richtlinie zur Produktverantwortung (Abfallwirtschaft) Projektinfoblatt	D	2006- 2007
28.	Polen PL98/IB/EN-01	Entwicklung einer Gesamtumweltstrategie, Implementierung von Umweltgesetzgebung und Strategie mit Schwerpunkt auf Abfälle, Luft, Wasser	F (D Junior- partner)	1999 - 2001
29.	Polen PL98/IB/SPP-01	Vorbereitung der Anwendung von Strukturfonds der EU	UK (D Junior- partner)	1999 - 2001
30.	Polen PL00/IB/EN-01	Stärkung des Instruments Umweltverträglichkeitsprüfung Artikel	D	2002 - 2003
31.	Polen PL00/IB/EN-03	Luftqualitäts-Bewertung Artikel	D	2001 - 2003
32.	Polen PL02/IB/EN-01	Implementierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie Artikel	D	2003 - 2005
33.	Polen PL02/IB/EN-04	Grenzüberschreitende Abfallverbringung Artikel	D	2003 - 2004
34.	Rumänien RO98/IB/EN-01	Entwicklung einer Gesamtumweltstrategie Artikel	D	1999 - 2001
35.	Rumänien RO01/IB/EN-01	Aufbau von Institutionen für die weitere Unterstützung Rumäniens bei der Einführung und Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Abfallwirtschaft Artikel	D	2002 - 2004
36.	Rumänien RO02/IB/EN/02	Unterstützung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zum Emissionsschutz (Richtlinien 99/13 zu leichtflüssigen organischen Stoffen, 2001/BG/EC zu großen Verbrennungsanlagen und 96/82 SEVESO) Artikel Projektinfoblatt	D	2003 - 2005
37.	Rumänien RO03/IB/EN/03	Unterstützung des rumänischen Umweltministeriums bei der Programmierung für Umweltinvestitionsprojekte / Schwerpunkt Abfall Artikel Projektinfoblatt	D	2004 - 2006
38.	Rumänien RO04/IB/EN-01	Unterstützung der regionalen Umweltbehörde Cluj, Schwerpunkt Luftreinhaltung (Phase I) Artikel Projektinfoblatt	D	2005 - 2007
39.	Rumänien RO04/IB/EN-04	Unterstützung der regionalen Umweltbehörde Craiova, Schwerpunkt Vermeidung industrieller Umweltverschmutzung (Phase I) Artikel Projektinfoblatt	D	2005 - 2007
40.	Rumänien RO04/IB/EN-08	Unterstützung der regionalen Umweltbehörde Bukarest, Schwerpunkt Emissions- und Lärmschutz (Phase I) Artikel Projektinfoblatt	D	2005 - 2007
41.	Rumänien RO04/IB/EN-09	Unterstützung der nationalen Umweltbehörde (Phase I) Artikel Projektinfoblatt	D	2005 - 2007
42.	Rumänien RO06/IB/EN-01	Unterstützung der regionalen Umweltbehörde Cluj, Schwerpunkt Luftreinhaltung und Klimaschutz (Phase II) Artikel Projektinfoblatt	D (A Junior- partner)	12/2007 - 06/2009
43.	Rumänien RO06/IB/EN-04	Unterstützung der regionalen Umweltbehörde Craiova, Schwerpunkt Vermeidung industrieller Umweltverschmutzung (Phase II) Artikel Projektinfoblatt	D (CZ Junior- partner)	01/2007 - 07/2009
44.	Rumänien RO06/IB/EN-07	Unterstützung der regionalen Umweltbehörde Galati, Schwerpunkt Industrieabfälle (Phase II) Artikel Projektinfoblatt	D	02/2007 - 08/2009
45.	Rumänien RO06/IB/EN-08	Unterstützung der regionalen Umweltbehörde Bukarest, Schwerpunkt Lärmschutz (Phase II) Artikel Projektinfoblatt	D	02/2007 - 08/2009
46.	Rumänien RO06/IB/EN-09	Unterstützung der nationalen Umweltbehörde und Koordinierung regionaler Twinning-Projekte (Phase II) Artikel Projektinfoblatt	D (A Junior- partner)	12/2007 - 06/2009
47.	Serbien SR05/IB/EN-01	Implementierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie Artikel	D	2006 - 2008
48.	Serbien SR07/IB/EN/-01	Stärkung der administrativen Kapazitäten bei der Implementierung eines Luftqualitätsmanagements	CZ (D Junior- Partner)	11/2009 - 04/2012
49.	Slowakei SR98/IB/EN-02	Entwicklung einer Abfallstrategie Artikel	D	2000 - 2001
50.	Slowakei SK00/IB/EN-01	Einführung der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung	D	2002 - 2003
51.	Slowakei SK02/IB/EN-03	Einführung und Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie der Vogelschutzrichtlinie Artikel	D	2003 - 2005
52.	Slowenien SL98/IB/EN-01	Unterstützung des Umweltministeriums zur Rechtsangleichung	A (D Junior- partner)	2000 - 2001
53.	Slowenien SL98/IB/SPP-01	Qualifizierung der zuständigen Behörden für Evaluierung und Kontrolle in der Funktion als Zahlstelle (Strukturfonds)	IRL (D Junior- partner)	2000 - 2001
54.	Slowenien SI04/IB/EN-01	Integrierte Verminderung und Vermeidung von Umweltverschmutzung (IVU) Artikel Projektinfoblatt	D	2005 - 2006
55.	Slowenien SI06/IB/EN-01	Implementierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie Artikel Projektinfoblatt	D	2007 - 2008
56.	Tschechien CZ98/IB/EN-01	Aufbau und Stärkung der Rolle der Umweltämter bei der Umsetzung des Umweltrechts Artikel	D	1999 - 2001
57.	Tschechien CZ00/IB/EN-01	Implementationsstrukturen für Integrierte Verminderung und Vermeidung von Umweltverschmutzung (IVU) und Integriertes Verschmutzungsregister	D	2002 - 2003
58.	Tschechien CZ00/IB/EN-03	Aufbau von Implementierungsorganen im Luftmonitoring Artikel	D	2002 - 2003
59.	Tschechien CZ01/IB/EN-01-TL	Trainings- und Implementierungsmaßnahmen zur IVU-Richtlinie Artikel	D	2002 - 2003
60.	Tschechien CZ02/IB/EN-01	Einführung der Umweltgesetzgebung auf regionaler Ebene Artikel	D	2003 - 2004
61.	Tschechien CZ02/IB/EN-02	Umsetzung der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung Artikel	D	2003 - 2004
62.	Tschechien CZ02/IB/EN-01TL	Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung des Besitzstandes der EU im Umweltschutz auf regionaler Ebene	A (D Junior- partner)	2003 - 2004
63.	Tschechien CZ03/IB/EN-02	Aufbau eines Umweltinformations- und Managementsystems (CENIA) Artikel	D	2004 - 2005
64.	Tschechien CZ03/IB/EN-TL1	Projekt-Pipeline EU-Kohäsionsfonds, Wasser (Twinning-Light)	D	2004 - 2004
65.	Tschechien CZ04/IB/EN-04TL	Naturschutzfinanzierung (Twinning-Light)	D	2006 - 2007
66.	Tschechien CZ06/IB/EN-01TL	Regionales Abfallmanagement (Twinning-Light)	D	2007- 2007
67.	Tschechien CZ05/IB/EN-02TL	Unterstützung Umweltinformationssystem (Twinning-Light) Artikel	D	2008 - 2008
68.	Tschechien CZ06/9IB/EN-06TL	Kapazitätsaufbau beim Umweltinformationssystem CENIA (Twinning-Light)	D	02/2009 - 10/2009
69.	Türkei TR02-EN01	Kapazitätsaufbau im Bereich Umwelt für die Türkei: Komponente Naturschutz Projektinfoblatt	D	2004 - 2006
70.	Türkei TR03/IB/EN-01a	Kapazitätsaufbau im Bereich Umwelt für die Türkei: Komponente Luftreinhaltung Artikel Projektinfoblatt	D	2004 - 2006
71.	Türkei TR03/IB/EN-01b	Kapazitätsaufbau im Bereich Umwelt für die Türkei: Komponente Abfallwirtschaft Artikel Projektinfoblatt	D	2004 - 2006
72.	Türkei TR04/IB/EN-01	Stärkung der Kapazitäten des Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft im Bereich Sonderabfallmanagement Artikel	D	2005 - 2008
73.	Türkei TR04/IB/EN-02	Stärkung der Kapazitäten des Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft im Bereich Lärmschutz Artikel Projektinfoblatt	D	2006 - 2008
74.	Ukraine UKR 02/01	Aufbau einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Parlament und Umweltministerium Artikel	D	2003 - 2004
75.	Ungarn HU98/IB/EN-01	Angleichung des Umweltrechts mit Schwerpunkt auf Abfällen, Luft und Wasser	F (D Junior- partner)	2000 - 2001
76.	Ungarn HU98/IB/EN-02	Aufbau und Entwicklung des Zentralen Umweltschutzfonds Artikel	D	1999 - 2001
77.	Ungarn HU00/IB/EN-01	Aufbau eines Luftmonitoring-Netzwerkes	D	2001 - 2002
78.	Ungarn HU01/IB/EN-04	Vermeidung industrieller Umweltverschmutzung/ Anlagensicherheit	D	2002 - 2003
79.	Ungarn HU02/IB/EN-01	Implementierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie Artikel	D	2002 - 2004
80.	Ungarn HU02/IB/EN-02	Institutionelle Stärkung von Umweltaufsichtsbehörden	D	2002 - 2004